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Bürgermeister: "Haushalt ist eng, aber machbar"


"Der Haushalt ist eng, aber machbar." Mit diesen Worten beschreibt Bürgermeister Heinrich Böckelühr den am vorigen Mittwoch, 05. Juli, in den Rat der Stadt Schwerte eingebrachten Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/19.

Bürgermeister Heinrich Böckelühr
und Kämmerin Bettina Brennenstuhl
bei der Vorstellung des Entwurfs
des Doppelhaushalts 2018/2019
mit einem Abacus als Glücksbringer,
den eine chinesische Besuchergruppe
in der vorigen Woche im Rathaus
überreicht hatte.
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Insgesamt rechnet die Stadt mit Erträgen von 127.400.000 Euro in 2018 und 125.600.000 Euro in 2019. Dem stehen Aufwendungen von 126.400.000 Millionen Euro in 2018 und 125.300.000 Millionen Euro in 2019 gegenüber, wie Kämmerin und Beigeordnete Bettina Brennenstuhl in der Sitzung des Rates erläuterte. Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt von derzeit 810 Prozentpunkten auf 850 in 2018 und auf 880 in 2019. Diese Steigerung basiert auf einen Ratsbeschluss bereits aus dem Jahr 2012.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt unangetastet und liegt bei 490 Prozentpunkten. Investitionen sind für die Offenen Ganztagsschulen, für andere städtische Gebäude sowie im Straßenbau-, Brücken- und Gewässerbereich vorgesehen. Das Gesamtvolumen der bis 2022 geplanten Investitionen beträgt rund 55 Millionen Euro. 25 Millionen Euro werden als Fördersumme eingerechnet, so dass der Kreditbedarf bei 30 Millionen Euro liegt

Der Haushaltsplanentwurf wird in den nächsten Wochen durch die im Rat der Stadt Schwerte vertretenen Fraktionen beraten. Die Verabschiedung ist in der Sitzung des Rates der Stadt Schwerte am 27.09.2017 vorgesehen.

In Kenntnis gesetzt wurde der Rat der Stadt Schwerte auch über die wegen der ange-spannten Haushaltslage in der vorigen Woche durch die Kämmerin verhängte Haushaltssperre. Denn es ist nicht auszuschließen, dass am Ende des Jahres 2017 bei möglicherweise geringer ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen als geplant, ein negatives Jahresergebnis droht. Jetzt dürfen nur noch vertraglich oder gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben durch die Verwaltung getätigt werden. Für alles andere sind die finanziellen Mittel gesperrt.

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