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Aufhebung Bebauungsplan Nr. 44 "Marktplatz"

In seiner Sitzung am 24.04.2018 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 44 "Marktplatz" - rechtsverbindlich seit dem 01.11.1977 - mit seiner 1. und 2. Änderung aufzuheben. Das dafür erforderliche Verfahren ist gem. § 2 Abs. 1 i. V. mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist in Form eines 14-tägigem Aushangs der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchzuführen. Parallel ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Der Rat der Stadt Schwerte hatte am 07.10.1974 eine Satzung für das Sanierungsgebiet "Schwerte Marktplatz" beschlossen; diese Satzung wurde durch die Landesbaubehörde Ruhr am 04.03.1975 genehmigt und am 30.03.1975 bekannt gemacht.

Der dazu als rechtliche Voraussetzung zur Einleitung des Sanierungsverfahrens notwendige Bebauungsplan Nr. 44 "Marktplatz" wurde auf der Grundlage der Ergebnisse einer vorbereitenden Untersuchung vom Juli 1974 aufgestellt und erlangte am 01.11.1977 Rechtskraft. Bei der durch die Landesentwicklungsgesellschaft NRW aufgestellten Voruntersuchung für die gesamte Altstadt wurden deutliche städtebauliche Missstände im Gebiet um den Marktplatz festgestellt. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und an funktionierende Arbeits- und Verkehrsverhältnisse wurden nicht mehr erfüllt. Vielmehr sollte eine moderne Perspektive zur städtebaulichen Entwicklung der Innenstadt geschaffen werden.

Mit der 1. und 2. Änderung, welche beide am 16.09.1978 Rechtskraft erhalten haben, wurden die Planungen zur Tiefgarage unterhalb des Marktplatzes sowie des City Centers in den Bebauungsplan Nr. 44 aufgenommen.

Zentrales städtebauliches Ziel dieses Bebauungsplanes war zudem die Lösung der innerstädtischen Verkehrsproblematik in Form einer sogenannten "Geradeaustraße", die das südliche Stadtgebiet auf einer Trasse quer durch die Innenstadt südlich der Bebauung Westenstraße/ Kötterbachstraße/ Am Kirchhof durchquerte. Abweichend von dieser Zielsetzung und unter Betonung des durch diese Verkehrsstraße bedingten unvertretbar hohen Eingriffs in die bestehende Bausubstanz wurde bereits im Jahre 1979 mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 124 "Im Reiche des Wassers" begonnen. Dieser sah vor, die Verkehrsproblematik der südlichen Innenstadt durch eine südlich der Altstadt verlaufende Tangente, die sogenannte "Südumgehung" zu lösen. Der Bebauungsplan erlangte 1988 Rechtskraft, wurde aber durch Entscheidung des OVG vom 05.12.1990 für nichtig erklärt.

Seither lebt der Bebauungsplan Nr. 44 als rechtliche Planungsgrundlage wieder auf, war aber durch die tatsächliche Willensbekundung des Rates, die sich ja in der Zielsetzung des Bebauungsplanes Nr. 124 artikuliert hatte, materiell-inhaltlich nicht mehr gedeckt.

Eine inhaltliche Weiterverfolgung der maßgeblichen städtebaulichen Zielsetzung der Sanierung, nämlich die Schaffung einer Geradeaustraße zur Lösung der verkehrlichen Konflikte der Innenstadt, fand nach der Erklärung der Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr.124 nicht mehr statt. Weiter wurde versäumt, durch die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes eine modifizierte Planungsgrundlage zu schaffen, an die sich stattdessen die Weiterverfolgung der mit der Sanierungssatzung verbundenen Zielsetzung hätte orientieren können.

Die städtebauliche Sanierung der Schwerter Mitte wurde kürzlich formal abgeschlossen. Der Bebauungsplan Nr. 44 "Marktplatz" erfüllt aktuell keinen Regelungszweck mehr. Zusammengefasst leidet der Plan neben den inhaltlichen Mängeln an normativen und verfahrensrechtlichen Schwächen, welche die Notwendigkeit einer Aufhebung der Satzung begründen.

Rechtliche Beurteilung:
Als Rechtsnorm wird ein Bebauungsplan in einem förmlichen Verfahren erlassen; er kann auch nur in einem solchen Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Gem. § 1 Abs. 8 BauGB gelten für die Aufhebung des Bebauungsplanes dieselben Kriterien wie für seine Aufstellung. Somit ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. mit der o.g. Vorschrift auch der Beschluss einen Bebauungsplan aufzuheben öffentlich bekannt zu machen. Auch im Aufhebungsverfahren bedarf es der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 44 "Marktplatz" mit seiner 1. und 2. Änderung wird in Form eines 14-tägigen Aushangs im Rathaus I durchgeführt.

Vorab sind die Beschlüsse zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens und frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Amtsblatt der Stadt Schwerte öffentlich bekannt zu machen.

Nach der Aufhebung des Bebauungsplanes erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung des Bereiches auf der Rechtsgrundlage des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile).

Ihre Ansprechperson

Timo Rüßler

Timo.Ruessler(at)
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