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Anliegen von A - Z

Aufhebung vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 17 ”Wilhelmstraße”

Der Rat der Stadt Schwerte hat den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 17 „Wilhelmstraße“ am 23.06.2010 als Satzung beschlossen (Anlage 1). Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplans war es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Wohnanlage mit barrierefreien Service-Wohnungen im Bereich Innenbereich zwischen Wilhelmstraße und Kanstraße zu realisieren (Anlage 2).

Der im Durchführungsvertrag gesicherten Durchführungsverpflichtung wurde von Seiten des Vorhabenträgers nicht nachgekommen. Zudem lässt die gegenwärtige Situation nicht auf eine Realisierung des Vorhabens durch den Vorhabenträger schließen, weshalb die Stadt Schwerte gem. § 12 Abs. 6 BauGB aufgefordert ist, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 „Wilhelmstraße“ aufheben.

Wird ein Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der im Durchführungsvertrag festgelegten Frist durchgeführt, soll dieser aufgehoben werden. Aus der Aufhebung können gem. § 12 Abs. 6 BauGB keine Ersatzansprüche aus §§ 39 ff. BauGB (Vertrauens- und Planungsschaden) geltend gemacht werden.

Da das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB angewendet wird, wird von einer Umweltprüfung abgesehen. Auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB wird ebenfalls verzichtet.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 17 lag in der Zeit vom 10.03.2017 bis einschließlich 23.03.2017 öffentlich aus.

In seiner Sitzung am 17.05.2017 hat der Rat der Stadt Schwerte beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 „Wilhelmstraße“ aufzuheben. Nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Schwerte tritt der Plan somit außer Kraft.

Ihre Ansprechperson

David Weber

david.weber(at)
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