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Bebauungsplan Nr. 128 "Ruhrblick", Aufhebung

Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 20.11.2018 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 128 "Ruhrblick" - rechtsverbindlich seit dem 30.07.1982 - aufzuheben und das dafür erforderliche Verfahren gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist in Form eines 14- tägigen Aushangs der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchzuführen. Parallel ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Der Bebauungsplan Nr. 128 "Ruhrblick" lag mit dem Vorentwurf der Begründung zur Aufhebung gem. § 3 Abs. 1 BauGB im Zeitraum vom 11.01.2019 bis einschl. 24.01.2019 während der Dienststunden im Bereich Stadtplanung und Umwelt, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist konnten Anregungen schriftlich oder während der Dienststunden auch zur Niederschrift im Bereich Stadtplanung und Umwelt vorgebracht werden. Zu diesen Zeiten bestand ebenfalls die Möglichkeit, Auskunft zu den Planinhalten zu bekommen. Darüber hinaus konnte telefonisch ein Termin zu Auskünften zur beabsichtigten Planung vereinbart werden.

Der Bebauungsplan Nr. 128 "Ruhrblick" ist seit dem 30.07.1982 rechtskräftig. Städtebauliche Zielsetzung, die seinerzeit zur Aufstellung des Bebauungsplanes führte, war es, eine planungsrechtliche Grundlage für die Bebauung einer im Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte als Wohnbaufläche dargestellten Fläche gemäß § 8 Abs. 2 BauGB zu schaffen, um dieses Gebiet kurzfristig der Wohnnutzung zuführen zu können.

Das Plangebiet ist nahezu vollständig bebaut. Die Grundstruktur des Gebietes ändert sich durch die Aufhebung des Bebauungsplans nicht. Zudem sichert die Erschließung des Plangebietes, die bereits entsprechend des Bebauungsplanes hergestellt ist, die Grundstruktur des Gebietes. Lediglich eine Baulücke im nördlichen Teil des Gebietes ist noch vorhanden. Diese kann ohne rechtskräftigen Bebauungsplan gem. § 34 BauGB bebaut werden.

Im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 128 "Ruhrblick" sind zwei Flächen als Spielplatzflächen festgesetzt. Diese Grundstücke wurden im Rahmen der Haushaltssanierung von der Stadt Schwerte an private Eigentümer veräußert. Die planungsrechtliche Festsetzung als Spielplatzfläche entspricht somit nicht mehr der heutigen Nutzung.

Darüber hinaus sind teilweise Baugrenzen des Bebauungsplanes bereits durch die vorhandene Bebauung im Rahmen von Befreiungen gem. § 31 BauGB überschritten worden, wodurch der Plan in Teilen seine Steuerungsfunktion nicht mehr erfüllt.

Aufgrund der oben beschriebenen Zielsetzungen ist eine Aufhebung städtebaulich sinnvoll und auch planungsrechtlich geboten.

Der nach Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 128 "Ruhrblick" nicht mehr durch verbindliches Planungsrecht abgedeckte Bereich, ist zukünftig auf der Grundlage des § 34 BauGB zu beurteilen. Das bedeutet, dass sich dort Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen müssen. Da das betreffende Gebiet überwiegend bebaut ist, ist eine solche, aus der Umgebungsbebauung abzuleitende Maßstäblichkeit unproblematisch herzuleiten. Die Baulücke im nördlichen Teil des Plangebietes kann weiterhin gem. § 34 BauGB bebaut werden. Die Möglichkeit kleinerer An- und Umbauten der Bestandsbebauung ist nach Aufhebung des Bebauungsplans möglich. Die Erschließungsanlagen sind vorhanden, bodenrechtlich relevante Spannungen, die nur durch die Instrumente der Bauleitplanung gelöst werden können, sind nach gegenwärtigem Stand nicht zu erwarten.

Im Ergebnis ist daher ein Planerfordernis, das einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan unabdingbar machen würde, nicht gegeben.

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