Anliegen von A - Z

Bebauungsplan Nr. 128 "Ruhrblick", Aufhebung

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte in seiner Sitzung am 17.09.2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 128 aufzuheben. Die Aufhebung des Bebauungsplanes ist ortsüblich bekannt zu machen.

Der Bebauungsplan Nr. 128 "Ruhrblick" ist seit dem 30.07.1982 rechtskräftig. Städtebauliche Zielsetzung, die seinerzeit zur Aufstellung des Bebauungsplanes führte, war es, eine planungsrechtliche Grundlage für die Bebauung einer im Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte als Wohnbaufläche dargestellten Fläche gemäß § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu schaffen, um dieses Gebiet kurzfristig der Wohnnutzung zuführen zu können.

In seiner Sitzung am 20.11.2018 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte auf der Grundlage des BauGB beschlossen, zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 128 "Ruhrblick" der Stadt Schwerte, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form eines 14-tägigem Aushangs der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchzuführen. Parallel war die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Der frühzeitige Aushang der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 11.01.2019 bis einschließlich 24.01.2019 im Rathaus der Stadt Schwerte. Mit Offenlagebeschluss vom 02.04.2019 erfolgte die förmliche Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats in der Zeit vom 27.05.2019 bis einschließlich 27.06.2019.

Private Stellungnahmen zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 128 "Ruhrblick" sind nicht eingegangen.

Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange schriftlich beteiligt. Der Kreis Unna weist darauf hin, dass der Umweltbericht zur Aufhebung entsprechend der BauGB Novelle anzupassen ist. Durch Ausführungen u.a. zu den Themen des Monitorings wurde dieser Anregung gefolgt. Zudem wird in der Begründung der Hinweis aufgenommen, dass bei zukünftigen Baumaßnahmen, Nutzungsänderungen oder sonstigen Eingriffen in den Untergrund im Bereich der Altlastenverdachtsfläche Nr. 07/484 die Untere Bodenschutzbehörde des Kreises Unna im Vorfeld der Maßnahmen oder im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren beteiligt wird.

Von Seiten der Stadtentwässerung Schwerte GmbH sowie der Stadtwerke Schwerte GmbH wurden keine Bedenken oder Anregungen geäußert.

Weitere Stellungnahmen innerhalb der Beteiligung wurden nicht vorgebracht.

Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind die im Rahmen der Offenlage fristgerecht vorgebrachten öffentlichen und privaten Anregungen zu prüfen sowie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
Der Satzungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 128 "Ruhrblick" ist ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Schwerte bekannt zu machen. Der Bekanntmachung ist der Hinweis beizufügen, dass der Bebauungsplan mit Begründung zu jedermanns Einsicht ausliegt. Mit der Bekanntmachung tritt die Aufhebung des Bebauungsplans in Kraft.

Nach der Aufhebung des Bebauungsplanes erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung des Bereiches auf der Rechtsgrundlage des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile).

Ihre Ansprechperson

David Weber

David.Weber(at)
stadt-schwerte.de
 0 23 04 / 104-646 Adresse | Öffnungszeiten | Details