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Bebauungsplan Nr. 128 "Ruhrblick", Aufhebung

Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 02.04.2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 128 "Ruhrblick" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Zeitgleich sind die Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 128 "Ruhrblick" ist planungsrechtlich geboten, da der Plan in Teilen seine Steuerungsfunktion nicht mehr erfüllt.

Der Bebauungsplan Nr. 128 "Ruhrblick“ der Stadt Schwerte liegt gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom 27.05.2019 bis einschl. 27.06.2019 während folgender Zeiten:

                     montags – donnerstags  von 8.00 – 16.00 Uhr
                     freitags                         von 8.00 – 12.00 Uhr

im Planungsamt, Rathaus I, Ebene 4, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder während der Dienststunden auch zur Niederschrift im Planungsamt, Rathaus I, Ebene 4, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte, vorgebracht werden. Zu diesen Zeiten besteht ebenfalls die Möglichkeit, Auskunft zu den Planinhalten zu bekommen. Darüber hinaus kann telefonisch ein Termin zu Auskünften zur beabsichtigten Planung vereinbart werden.

Der Bebauungsplan Nr. 128 "Ruhrblick" ist seit dem 30.07.1982 rechtskräftig. Städtebauliche Zielsetzung, die seinerzeit zur Aufstellung des Bebauungsplanes führte, war es, eine planungsrechtliche Grundlage für die Bebauung einer im Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte als Wohnbaufläche dargestellten Fläche gemäß § 8 Abs. 2 BauGB zu schaffen, um dieses Gebiet kurzfristig der Wohnnutzung zuführen zu können.

In seiner Sitzung am 20.11.2018 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 128 "Ruhrblick" der Stadt Schwerte, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form eines 14-tägigen Aushangs der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchzuführen. Parallel war die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Der Aushang der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 11.01.2019 bis einschließlich 24.01.2019 im Rathaus der Stadt Schwerte.

Private Stellungnahmen zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 128 "Ruhrblick" sind nicht eingegangen.

Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange schriftlich beteiligt. Der Kreis Unna weist darauf hin, dass der Umweltbericht zur Aufhebung entsprechend der BauGB Novelle anzupassen ist. Durch Ausführungen u.a. zu den Themen des Monitorings wurde dieser Anregung gefolgt. Zudem wird in der Begründung der Hinweis aufgenommen, dass bei zukünftigen Baumaßnahmen, Nutzungsänderungen oder sonstigen Eingriffen in den Untergrund im Bereich der Altlastenverdachtsfläche Nr. 07/484 die Untere Bodenschutzbehörde des Kreises Unna im Vorfeld der Maßnahmen oder im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren beteiligt wird.

Von Seiten der Stadtentwässerung Schwerte GmbH wurden keine Bedenken bzgl. der Aufhebung geäußert.

Weitere Stellungnahmen innerhalb der frühzeitigen Beteiligung wurden nicht vorgebracht.

Als Rechtsnorm wird ein Bebauungsplan in einem förmlichen Verfahren erlassen; er kann auch nur in einem solchen Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Gem. § 1 Abs. 8 BauGB gelten für die Aufhebung des Bebauungsplanes dieselben Kriterien wie für seine Aufstellung.

Gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplanes mit seiner Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die bereits frühzeitig beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen von der Auslegung benachrichtigt werden.

Nach der Aufhebung des Bebauungsplanes erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung des Bereiches auf der Rechtsgrundlage des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile).

 

 

Ihre Ansprechperson

David Weber

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