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Bebauungsplan Nr. 188 "Am Rosenweg"

In seiner Sitzung am 24.04.2018 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 188 "Am Rosenweg" mit seiner Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 188 "Am Rosenweg" lag mit seiner Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Auslegungsfrist vom 18.06.2018 bis einschl. 20.07.2018 im Bereich Stadtplanung und Umwelt, Rathaus I, Ebene 4, Rathausstraße 31 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist konnten Anregungen schriftlich oder während der Dienststunden auch zur Niederschrift im Bereich Stadtplanung und Umwelt vorgebracht werden. Zu diesen Zeiten bestand ebenfalls die Möglichkeit, Auskunft zu den Planinhalten zu bekommen.

Das Plangebiet liegt im westlichen Teil des Schwerter Stadtgebietes im Stadtteil Holzen und wird im Norden durch den Rosenweg begrenzt. Westlich grenzt das Plangebiet an die bestehende Bebauung Zum großen Feld an, während im Osten ein bestehendes Nahversorgungszentrum das Plangebiet begrenzt. Insgesamt umfasst das Plangebiet eine Fläche von ca. 21.800 m².

Das städtebauliche Konzept des Entwurfes sieht vor, eine Verzahnung der bestehenden Siedlungsformen entlang des Rosenwegs mit dem südlich angrenzenden Landschaftsraum zu erreichen. Durch das Anlegen eines Angers im Zentrum des neuen Quartiers wird ein hochwertiger städtischer Freiraum geschaffen, der eine Adresse schafft und Identität stiftet. Die Gebäudetypologie nimmt Bezug auf die Wohnformen und städtebauliche Dichte in der Umgebung und fügt sich daher in den Bestand ein. Dabei liegt der Fokus der neuen Wohnformen im Bereich des Geschosswohnungsbaus. Insgesamt sieht der städtebauliche Entwurf somit die Schaffung von ca. 160 neuen Wohneinheiten vor, von denen ca. 40 % dem öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau zugeführt werden.

Das städtebauliche Konzept unterstützt damit neben einer nachhaltigen wohnbaulichen Entwicklung im Bereich des Rosenwegs auch die übergeordneten Zielsetzungen des Handlungskonzepts Wohnen der Stadt Schwerte (DS IX/0499), insbesondere dahingehend, dass unterschiedliche Wohnformen sowie vermehrt öffentlich geförderte Wohneinheiten bereitgestellt werden.

Nach Hinweisen der Stabstelle Mobilität und Planung des Kreises Unna wird der Bebauungsplan nun als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

Obwohl im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB von der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen werden kann, wurde eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung des Gebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet werden und Gelegenheit zur Erörterung erhalten. Hierzu führte die Stadt Schwerte am Mittwoch, den 18.10.2017 eine Bürgerversammlung im Bürgersaal des Rathauses I durch. Anschließend lagen die Planunterlagen bis einschließlich 03.11.2017 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Träger öffentlicher Belange sowie die Behörden wurden parallel im Zeitraum vom 18.10.2017 bis einschließlich 24.11.2017 beteiligt.

Die Einwände und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Behörden sind in der Planung bereits eingeflossen. Obwohl die Einwände sehr heterogener Struktur sind, sind die Kernthemen die Bodenvorbelastungen der Planfläche, die Auswirkungen der neuen Bebauung auf die verkehrliche Situation im Plangebiet und im Umfeld sowie die Emissionen von Verkehrs- und Schienenlärm und Emissionen aus den angrenzenden Industrie- und Gewerbegebieten.

Rechtliche Beurteilung:
Die Anwendungsvoraussetzungen für das Verfahren nach § 13 a BauGB liegen vor, da der Bebauungsplan Nr. 188 "Am Rosenweg" der Nachverdichtung dient sowie die zulässige Grundfläche i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO weniger als 20.000 m² beträgt. Zudem wird durch den Bebauungsplan Nr. 188 kein UVP-pflichtiges Vorhaben begründet und eine Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten findet nicht statt. Der Vorteil des Verfahrens gem. § 13 a BauGB liegt insbesondere in der Beschleunigung der Verfahrensdauer. So kann insbesondere auf eine parallele Änderung des Flächennutzungsplans verzichtet werden, da der Flächennutzungsplan gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB lediglich im Wege der Berichtigung anzupassen ist. Zudem entfällt die Pflicht zur Erarbeitung eines Umweltberichts sowie einer naturschutzrechtlichen Eingriffs-/Ausgleichsregelung.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplanes mit seiner Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich mit dem Hinweis bekannt zu machen, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die fristgemäß vorgebrachten Anregungen werden wiederum geprüft und zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die formelle Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird gemäß § 4 a Abs. 2 BauGB parallel durchgeführt.

Finanzielle Auswirkungen:
Der Stadt Schwerte entstehen keine Kosten. Sämtliche Kosten für Fachgutachten werden vom Vorhabenträger übernommen.

Ihre Ansprechperson

David Weber

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