Anliegen von A - Z

Bebauungsplan Nr. 30 "Evgl. Krankenhaus", 1. Änderung

In seiner Sitzung am 17.10.2017 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen, den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Evgl. Krankenhaus" gem. § 3 Abs. 2 BauGB einschließlich Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Evgl. Krankenhaus" lag mit seiner Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom 15.12.2017 bis einschl. 19.01.2018 während der Dienstzeiten im Bereich Stadtplanung und Umwelt, Rathaus I, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist konnten Anregungen schriftlich oder während der Dienststunden auch zur Niederschrift im Bereich Stadtplanung und Umwelt vorgebracht werden. Zu diesen Zeiten bestand ebenfalls die Möglichkeit, Auskunft zu den Planinhalten zu bekommen.
 
Im Bereich der Grundstücke Schützenstraße 11 und 13 plant der jetzige Eigentümer das vorhandene Gebäude (Schützenstraße 11) aufzustocken und einen 4-geschossigen Neubau zwischen den beiden Bestandsgebäuden zu realisieren. Hierdurch sollen neue altengerechte und barrierefreie Wohnungen sowie Praxisräume entstehen. Die in Rede stehenden Grundstücke liegen im Geltungsbereich des seit dem 12.01.1968 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 30 "Evgl. Krankenhaus".

Zur Schaffung der für das Bauvorhaben nötigen planungsrechtlichen Voraussetzungen hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Schwerte in seiner Sitzung am 13.02.2017 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Evgl. Krankenhaus" beschlossen. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB durchgeführt. Dennoch wurde eine frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 08.08.2017 bis einschließlich 21.08.2017 öffentlich zur Einsicht im Rathaus der Stadt Schwerte aus. Zugleich wurden die Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig beteiligt.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sind keine privaten Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes eingegangen.

Von Seiten des Kreises Unna wurden Anmerkungen bzgl. des Lärmschutzes und der Altlastensituation vorgebracht. Als Konsequenz hieraus wurden entsprechende Festsetzungen zum passiven Schallschutz in den Bebauungsplan aufgenommen. Zudem wurde ein Hinweis auf etwaige Altlasten aufgenommen, sodass sichergestellt ist, dass bei Eingriffen in den Untergrund oder Tiefbauarbeiten die Untere Bodenschutzbehörde des Kreises Unna frühzeitig zu beteiligen ist.

Durch Straßen.NRW wurden grundsätzlich keine Bedenken gegen die 1. Änderung des Bebauungsplanes vorgebracht, wenn die Baugrenze mit einem Abstand von 5,50 m zur Straßeneigentumsgrenze festgesetzt wird. Ein entsprechendes Maß von 5,50 m wurde bereits im Bebauungsplan festgesetzt.

Die Stadtentwässerungsgesellschaft Schwerte GmbH regt an, dass bei einer zukünftigen Bebauung möglichst wenig Fläche versiegelt werden sollte und die Versickerung von unbelastetem Niederschlagswasser zu prüfen ist. Details hierzu müssen auf Ebene des bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens konkretisiert werden.

Aus brandschutzrechtlicher Sicht bestehen nach Prüfung durch die Feuerwehr der Stadt Schwerte keine Bedenken gegen den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30.

Auf Anregung der Ordnungsbehörde der Stadt Schwerte wurde zudem ein Hinweis auf mögliche vorkommende Kampfmittel in den Bebauungsplan aufgenommen.

Durch die beteiligten Versorger und Netzbetreiber (Amprion, Pledoc, UnityMedia) wurden keine Bedenken vorgebracht.

Ihre Ansprechperson

David Weber

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