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Bebauungsplan Nr. 6 "Auf der Meischede", Aufhebung

Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 02.07.2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 6 "Auf der Meischede" mit seiner 1. und 2. Änderung aufzuheben. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist in Form einer Abendveranstaltung und anschließend durch einen 14-tägigen Aushang der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchzuführen. Parallel ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6 "Auf der Meischede" diente im Wesentlichen der Bereitstellung weiterer Wohnbauflächen und der geordneten Erschließung des Baugebietes. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollte die städtebauliche Entwicklung der Fläche zwischen Hagener Straße und der Ruhr geordnet werden. Die Bevölkerungsentwicklung der damaligen Zeit erforderte die entsprechende Verfügbarkeit von Baugrundstücken. Begünstigt wurde die Planung durch die damaligen Verkaufs- und Bauabsichten der Grundstückseigentümer. Das Gebiet wurde ursprünglich als reines Wohngebiet festgesetzt.

Bei der Überprüfung des Bebauungsplanes durch die Gerichtsbarkeit hat sich herausgestellt, dass dieser Mängel aufweist, die zur Rechtsunsicherheit des Planes führen.

Da der Bebauungsplan auch gestalterische Festsetzungen, wie Dachform und Dachneigung, im Sinne des damals geltenden § 103 BauO NW enthält, war für diese ein separater Ratsbeschluss, die Genehmigung des Oberkreisdirektors und die öffentliche Bekanntmachung erforderlich. Diese Voraussetzungen wurden im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Für die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen ist es zudem erforderlich, dass diese allseitig durch Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen umgrenzt werden; geschieht dies nicht, ist die Festsetzung wie im vorliegenden Fall unbestimmt. Somit leidet der Plan an normativen und verfahrensrechtlichen Schwächen, die das Ziel einer Aufhebung der Satzung nahe legen.

Der Kreis Unna war bereits 1990 im Zusammenhang mit einem Widerspruch zur Ablehnung eines Bauvorhabens nach eingehender Prüfung zur Auffassung gelangt, dass der Bebauungsplan Nr. 6 nichtig sein dürfte, da die in ihm enthaltenen gestalterischen Festsetzungen nicht auf einem bauordnungsrechtlichen Satzungsbeschluss (Gestaltungssatzung) beruhen. Zudem regte der Kreis Unna an, Bauvorhaben zukünftig nach § 34 BauGB zu bewerten. Seitdem wendet die Stadt Schwerte diesen Bebauungsplan nicht mehr an.

Auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 06.12.2016 bestätigte diese Auffassung. Die o.g. Sachlage führt zu einer Teilnichtigkeit des Bebauungsplanes, welche die Gesamtnichtigkeit nach sich zieht, da die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet, keine sinnvolle Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können.

Nach der einschlägigen Rechtsprechung ist ein als fehlerhaft bzw. nichtig erkannter Bebauungsplan von der Gemeinde aufzuheben, um damit den Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen. Abgesehen von der Nichtigkeitserklärung im Rahmen eines förmlichen Normenkontrollverfahrens, ist ein Bebauungsplan in einem dafür geltenden Verfahren gemäß Baugesetzbuch aufzuheben. Das Bebauungsplangebiet ist schon seit längerem weitgehend bebaut. Der Bebauungsplan erfüllt aktuell keinen Regelungszweck mehr.

Als Rechtsnorm wird ein Bebauungsplan in einem förmlichen Verfahren erlassen; er kann auch nur in einem solchen Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Gem. § 1 Abs. 8 BauGB gelten für die Aufhebung des Bebauungsplanes dieselben Kriterien wie für seine Aufstellung. Somit ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB auch der Beschluss einen Bebauungsplan aufzuheben, öffentlich bekannt zu machen.

Auch im Aufhebungsverfahren bedarf es der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Auf der Meischede" mit seiner 1. und 2. Änderung wird in Form einer Abendveranstaltung und anschließend durch einen 14-tägigen Aushang der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchgeführt.

Vorab sind die Beschlüsse zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens und frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Amtsblatt der Stadt Schwerte öffentlich bekannt zu machen.

Nach der Aufhebung des Bebauungsplanes erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung des Bereiches auf der Rechtsgrundlage des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile).

Ihre Ansprechperson

Dietmar Gröne-Krebs

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