Anliegen von A - Z

Bußgeldangelegenheiten (außer Verstöße im ruhenden Straßenverkehr)

Alle Ordnungswidrigkeiten der gesamten Verwaltung werden durch die Stabsstelle Recht und Presse bearbeitet. Dazu wurde eine »Zentrale Bußgeldstelle« eingerichtet, die den gesamten Verfahrensgang von der Ermittlung über die Anhörung bis hin zum Erlass eines Bußgeldbescheides einschließlich der rechtlichen Vertretung übernimmt.

Einzige Ausnahme sind die Anhörungen bei Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr, auch »Knöllchen« genannt, die weiterhin beim Bereich Ordnung betreut werden.

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N. N.

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