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Flächennutzungsplan, 12. Änderung "Speckberg"

In seiner Sitzung am 20.02.2018 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte beschlossen, auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) das Aufstellungsverfahren einzuleiten und den Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schwerte (FNP) in Schwerte-Westhofen "Speckberg" in Form eines 14-tägigen Aushangs der Planunterlagen im Rathaus öffentlich auszulegen. Parallel dazu wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Der Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Schwerte in Schwerte-Westhofen "Speckberg" lag gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form eines 14-tägigen Aushangs vom 18.06.2018 bis einschl. 02.07.2018 im Bereich Stadtplanung und Umwelt, Rathaus I, Ebene 4, Rathausstraße 31 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist konnten Anregungen schriftlich oder während der Dienststunden auch zur Niederschrift im Bereich Stadtplanung und Umwelt vorgebracht werden. Zu diesen Zeiten bestand ebenfalls die Möglichkeit, Auskunft zu den Planinhalten zu bekommen.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte ist seit dem 31.12.2004 rechtswirksam. Zuvor hat die Bezirksregierung Arnsberg den vom Rat der Stadt Schwerte in seiner Sitzung vom 14.07.2004 beschlossenen Flächennutzungsplan genehmigt.

Mit dem Flächennutzungsplan werden für einen Zeitraum von rund 10 bis 15 Jahren die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung in Schwerte aufgezeigt. Als vorbereitender Bauleitplan kommt dem Flächennutzungsplan in erster Linie die Aufgabe zu, den planerischen Rahmen abzustecken, der bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen ist - etwa bei der Entwicklung neuer Wohnbau – oder Gewerbegebiete.

Maßgebliche Grundlage für den Flächennutzungsplan bildeten die Ergebnisse der Ortsteilentwicklungsplanungen, die in den Jahren 2000 bis 2002 in zahlreichen Werkstätten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet worden waren. Weitere wichtige Planungsvorgaben bildeten u.a. der Regionalplan, der die regionalen Ziele und Grundsätze von Raumordnung und Landesplanung bestimmt sowie der Landschaftsplan Schwerte mit Festsetzungen zum Schutz und zur Entwicklung des freien Landschaftsraumes.

Der rechtskräftige Flächennutzungsplan stellt den Bereich des Speckbergs als Wohnbaufläche dar. Verbindliches Planungsrecht zur wohnbaulichen Entwicklung konnte bisher nicht geschaffen werden, da hierfür keine politischen Mehrheiten im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Schwerte bestanden.

Ein erster Antrag des Vorhabenträgers Bauwich Projektentwicklung GmbH zur Umsetzung des Vorhabens bzw. Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens ist in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) vom 13.08.2015 (DS IX/0234) abgelehnt worden. Nach Überarbeitung der Planung durch den Vorhabenträger ist auch ein zweiter Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gem. § 12 Abs. 2 BauGB durch den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung vom 09.05.2017 aufgrund einer zu hohen Baudichte, zu hohen Lärm- und Verkehrsbelastungen und Aspekten des Landschaftsschutzes mehrheitlich abgelehnt worden (DS IX/0554). Wesentliche Gründe der Problematik zur Entwicklung des Speckbergs als Wohnbaufläche sind insbesondere die hohe Lärmvorbelastung der Fläche und die schwierige Erschließung des zukünftigen Baugebiets. Damit liegt der Grund für das Entwicklungshemmnis nicht in einzelnen Bebauungskonzepten bzw. städtebaulichen Entwürfen, sondern vielmehr in der geringen Eignung der Fläche als Wohnbaufläche.

In seiner Sitzung vom 27.06.2017 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt die Verwaltung daher beauftragt, die Darstellung der Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan umzuwandeln und alternative Flächenausweisungen zu prüfen (DS IX/0601). Die Verwaltung empfiehlt nunmehr, die Darstellung in diesem Bereich von Wohnbaufläche zu Grünfläche mit der Zweckbestimmung Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft gem. § 5 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB zu verändern.

Eine Vielzahl an aktuellen Bauleitplanverfahren in der Stadt Schwerte ziehen Eingriffe in Natur und Landschaft nach sich. Der Ausgleich des Eingriffs in den Naturhaushalt sollte möglichst eingriffsnah, überwiegend im Schwerter Stadtgebiet erfolgen. Durch eine Darstellung der Fläche im Flächennutzungsplan gem. § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB wird die planungsrechtliche Voraussetzung geschaffen, den Speckberg perspektivisch durch entsprechende Aufwertungsmaßnahmen als Ausgleichsfläche entwickeln zu können und als Freiraum zu erhalten.

Ihre Ansprechperson

Dietmar Gröne-Krebs

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