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Lärmaktionsplan

Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 26.06.2018 dem Entwurf des aktualisierten Lärmaktionsplanes (Stufe 3) der Stadt Schwerte auf Grundlage des § 47 BImSchG zugestimmt. Die Durchführung einer Beteiligung der Öffentlichkeit soll in Form eines 14-tägigen Aushangs im Rathaus I erfolgen. Die Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind zu beteiligen.

Der Entwurf des aktualisierten Lärmaktionsplans (Stufe 3) lag im Zeitraum vom 10.08.2018 bis einschl. 23.08.2018 im Bereich Stadtplanung und Umwelt, Rathaus I, Ebene 4, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist konnten Anregungen schriftlich oder während der genannten Zeiten auch zur Niederschrift im Bereich Stadtplanung und Umwelt vorgebracht werden. Zu diesen Zeiten bestand ebenfalls die Möglichkeit, Auskunft zu den Planinhalten zu bekommen.

Lärm ist in den Städten und Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens eines der größten Umweltprobleme. Wachsende Mobilität und verändertes Freizeitverhalten haben dazu geführt, dass für viele Bürgerinnen und Bürger die Lärmbelastung heute deutlich höher liegt als noch vor 15 oder 20 Jahren.

Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in NRW erfolgt federführend durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Natur- und Verbraucherschutz (MULNV). Die Zuständigkeit für den Lärmaktionsplan regelt der § 47e BImSchG. Sie liegt bei den Gemeinden oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden. In NRW sind nach Landesrecht die Gemeinden zuständig. Nach dem Erlass des damaligen Umweltministeriums zur 2. Stufe sind die Themen Lärmaktionsplanung und Luftreinhalteplanung gemeinsam zu betrachten. Im Sinne des umweltbezogen Gesundheitsschutzes müssen die Belastungen für die Bevölkerung durch den Umgebungslärm und die Luftschadstoffe in den kommenden Jahren erheblich reduziert werden.

Im Jahr 2002 trat die EU-Umgebungslärmrichtlinie (2002/49/EG) in Kraft, die im Juni 2005 mit Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (§§47a-f BImSchG) in nationales Recht überführt wurde. Der Umgebungslärmrichtlinie entsprechend sind in der ersten Umsetzungsstufe Lärmkarten und Aktionspläne für alle Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 6 Mio. Kfz/Jahr und Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 60.000 Zügen/Jahr erstellt worden. Diese erste Stufe wurde am 6. März 2013 durch den Rat der Stadt Schwerte beschlossen.

In einer zweiten Umsetzungsstufe war eine Lärmminderungsplanung für alle Straßenzüge mit mehr als 3 Mio. Kfz/Jahr (DTV 8.200 Kfz) und alle Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 30.000 Zügen/Jahr zu erarbeiten. Dies betrifft nahezu alle Landesstraßen auf Schwerter Stadtgebiet, die sich in der Baulast des Landesbetriebs Straßen.NRW befinden.

Die Berechnung der Lärmbelastung von Eisenbahnen auf Schienenwegen des Bundes erfolgte durch das Eisenbahnbundesamt (EBA). Das Eisenbahn-Bundesamt wird den bundesweiten Lärmaktionsplan für Haupteisenbahnstrecken des Bundes bis Mitte des Jahres 2018 erstellen. Das Eisenbahn-Bundesamt aktualisiert den Plan alle fünf Jahre bzw. führt ihn weiter. Ein wesentlicher Teil davon ist die Bewertung der Lärmsituation auf Grundlage der Lärmkartierung und der Beteiligung der Öffentlichkeit. Die zweite Stufe wurde am 02.04.2014 durch den Rat der Stadt Schwerte beschlossen.

Die EU geht bei der Umsetzung der Maßnahmen von einem Zeitfenster von fünf Jahren ab dem Jahr 2013 aus. Mit den Maßnahmen des Lärmaktionsplanes sollen bis 2018 sehr hohe Lärmbelastungen (Einhaltung der Lärmsanierungsgrenzwerte gemäß VLSchR97 – Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes) möglichst reduziert werden und der Schutz der Nachtruhe Vorrang haben. Mittel- bis langfristig ist eine Unterschreitung der gesundheitsschädigenden Lärmbelastungen anzustreben (beginnend 2013- aber über 2018 hinausgehend).

Im Mittelpunkt des Lärmaktionsplans stehen zwei Ebenen:

  • Entwicklung strategischer Ansätze für die Gesamtstadt und
  • vertiefende Maßnahmen an (prioritären) Belastungsachsen.

Die Maßnahmen zur Lärmminderung beziehen sich zunächst nicht auf übliche aktive oder passive Maßnahmen zum Lärmschutz, sondern auf Maßnahmen, die direkt bzw. über eine System- und Netzwirkung einen Beitrag zum Lärmschutz leisten (z. B. Förderung des Umweltverbundes). Aber auch qualitative Aspekte wie Stadtgestaltung, Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit, Sicherung von Einzelhandelsstandorten werden berücksichtigt, um die Lärmminderung als Grundlage für die verkehrliche und städtebauliche Weiterentwicklung der Gemeinde zu begreifen.

Auf Grundlage der aktuellen Lärmkarten des Landes NRW müssen die Städte und Gemeinden die Lärmaktionspläne nun aktualisieren. Bei den Analysedaten für die Erarbeitung der 3. Stufe wurde deutlich, dass weiterhin ausschließlich klassifizierte Straßen betroffen sind, die auch schon in der 2. Stufe als relevant erkannt wurden. Lediglich der Abschnitt der Karl-Gerharts-Straße (L 648) vom Robert-Koch-Platz bis zur Bahnhofstraße ist hinzugekommen. Die Maßnahmen der 3. Stufe sind daher deckungsgleich mit denen der 2. Stufe.

Rechtliche Beurteilung:
Die Zuständigkeit für den Lärmaktionsplan regelt der § 47e Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Sie liegt bei den Gemeinden oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden. In Nordrhein-Westfalen sind nach Landesrecht die Gemeinden zuständig.

Der Lärmaktionsplan ist von der Gemeinde über die Bezirksregierung dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV) zu übergeben. Dieses ist zuständig für die Mitteilungen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (nach § 47c Abs. 5 und 6 sowie nach § 47d Abs. 7 BImSchG), das wiederum die Informationen an die EU-Kommission weiterleitet.

Die Umgebungslärmrichtlinie und das Bundes-Immissionsschutzgesetz sehen eine Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Erstellung der Lärmaktionspläne vor. Die Öffentlichkeit soll rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhalten, an der Ausarbeitung der Aktionspläne mitzuwirken. Dazu gehört auch die Unterrichtung über die Erforderlichkeit der Planaufstellung und die allgemeinen Ziele und Zwecke der Lärmaktionsplanung. Der Umfang des Mitwirkungsverfahrens soll sich sinnvollerweise nach der Größe der Kommune, dem Umfang der Lärmprobleme und den gemeindeüblichen Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren richten. Die Kommunen haben somit Spielraum bei der Durchführung.

Die Ergebnisse der Mitwirkung sind bei der Aufstellung des Lärmaktionsplanes zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen und Anregungen stattfinden muss, wobei am Ende nicht jeder Vorschlag im Lärmaktionsplan berücksichtigt werden kann.

Der Lärmaktionsplan ist darüber hinaus mit den Trägern öffentlicher Belange abzustimmen.

Ihre Ansprechperson

Dietmar Gröne-Krebs

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