Anliegen von A - Z

Straßenbaubeitrag gem. § 8 Kommunalabgabengesetz

Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze und als Gegenleitung für die dadurch den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftliche Vorteile erhebt die Stadt Schwerte Straßenbaubeiträge nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen Satzung.

Dabei wird der beitragsfähige Aufwand explizit für die jeweilige Anlage sowie nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
Es besteht seitens der Stadt die Möglichkeit, zur Vorfinanzierung der Maßnahme, während der Bauphase Vorausleistungen auf den endgültigen Erschließungsbeitrag zu erheben.

Die Stadt trägt den Teil des Aufwandes, der auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit (siehe Satzung) entfällt.
Der auf die Stadt entfallende Anteil für stadteigene Grundstücke wird so berechnet, als ob die Stadt selbst beitragspflichtig wäre. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
Der zu ermittelnde Aufwand wird nach Abzug des städtischen Anteils auf die erschlossenen Grundstücke des jeweiligen Abrechnungsgebietes nach den Grundstücksflächen verteilt. Dabei sind die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß und Art zu berücksichtigen.

Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Zugehens des Beitragsbescheides Eigentümer des durch die Anlage erschlossenen Grundstücks ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstücks haften als Gesamtschuldner.
Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

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