Virtuelles Rathaus

Anliegen von A - Z

Straßenbenennung

Die Aufgabe der Straßenbenennung, der dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege und Plätze, ist in Nordrhein-Westfalen nicht spezialgesetzlich geregelt. Sie obliegt den Gemeinden aus ihrem Selbstverwaltungsrecht.

Die Entscheidung der Namensgebung und die Wahl der Namen steht im Ermessen der Gemeinde. Der Ermessensrahmen ist hierbei weit gefasst. Er findet die Grenzen darin, dass die Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ungeeignet, missbräuchlich oder willkürlich ist oder gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

  • Artikel 28 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes (GG)
  • § 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO)

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Jan Menges

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