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Veränderungssperre Nr. 22

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 17.09.2014 die Veränderungssperre Nr. 22 zur Sicherung der Planung für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 181 "Senningsweg" beschlossen.

Der Ausschuss für Demographie, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 28.05.2014 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 181 „Senningsweg“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen; die amtliche Bekanntmachung des Beschlusses erfolgte im Amtsblatt der Stadt Schwerte am 18.06.2014.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, das Quartier zwischen Senningsweg, Karl-Gerharts-Straße, Bahnhofstraße und den Bahngleisen in seiner Wohnfunktion zu stärken und städtebaulich-gestalterisch aufzuwerten. Damit soll eine planungsrechtliche Grundlage zur Entwicklung eines attraktiven, innenstadtnahen Wohnumfeldes geschaffen werden, die Sicherheit für bauliche Investitionen in diesem Bereich gewährleistet.

Mit der Verbesserung der Voraussetzungen zur Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes verbunden ist der Ausschluss von Nutzungen, die einen bisher in dem Quartier zu beobachtenden trading-down-Prozess noch begünstigen würden (z.B. Ansiedlung von Vergnügungsstätten wie Spielhallen und Wettbüros). Ebenso sollen Einzelhandelsnutzungen lediglich in dem Teilbereich zulässig sein, der dem Bahnhofsvorplatz zugewandt ist. Auf diese Weise wird der räumlichen Konzentration zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels Rechnung getragen, die mit der Festlegung von Zentralen Versorgungsbereichen beabsichtigt ist.

Zur Sicherung der Ziele, die mit dieser Bauleitplanung einhergehen, ist eine Veränderungssperre erlassen worden. Die Entscheidung über einen Antrag, der diesen Zielsetzungen entgegensteht, wurde bereits gem. § 15 Abs. 1 BauGB ausgesetzt, da zu befürchten war, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht bzw. wesentlich erschwert worden wäre.

Die Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 22 beträgt gem. § 17 Abs. 1 BauGB zwei Jahre; darauf ist der Zeitraum der Zurückstellung des Baugesuches anzurechnen. Somit ergibt sich ein Geltungszeitraum bis zum 17.06.2016. Die Geltungsdauer kann bei Bedarf von der Gemeinde um ein Jahr verlängert werden, wenn besondere Umstände es erfordern nochmals um ein weiteres Jahr. Sofern die Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre entfallen sind oder wenn der zur Aufstellung beschlossene Bebauungsplan rechtskräftig geworden ist, tritt die Veränderungssperre außer Kraft.

Ihre Ansprechperson

David Weber

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