Virtuelles Rathaus

Anliegen von A - Z

Volksbegehren

Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in den Landtag. Um ein Volksbegehren zum Erfolg - Einbringung eines Themas zur Befassung im Landtag NRW -,  müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften von Wahlberechtigten vorlegen. Das Parlament bleibt zwar in seiner Entscheidung über Annahme oder Ablehnung frei, allerdings besteht für die Bürger nach einer verworfenen Vorlage die Möglichkeit einen Volksentscheid zu verlangen.  Dies bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger sodann aufgerufen werden, über die dem Volksbegehren gegenständliche Frage an einem festgelegten Sonntag in Ihrer Gemeinde abzustimmen.


Aktuell hat die Landesregierung mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "G9 jetzt!" zugelassen.

Die amtliche Listenauslegung (Eintragungsfrist) beginnt am 2. Februar 2017 und endet am 7. Juni 2017. Schwerter Bürgerinnen und Bürger können sich in dieser Zeit bei der Stadt Schwerte, Rathaus I, Bereich Bürgerservice, Rathausstr. 31, Zimmer Raum 107, zu folgenden Zeiten:

  • Montag: 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Dienstag: 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Mittwoch: 7:00 Uhr bis 13:30 Uhr
  • Donnerstag: 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Freitag: 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr

in eine Liste eintragen, wenn Sie das o.g. Bürgerbegehren unterstützen möchten und in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Ferner haben Sie die Möglichkeit, einen Eintragungsschein zu beantragen, um das Bürgerbegehren schriftlich zu unterstützen. Bitte benutzen Sie hierzu den unten angegebenen Link zur Beantragung eines Eintragungsscheines.

Zur weiteren Information wird auf die unten angegebene Veröffentlichung im Amtsblatt 01/17 vom 18.01.2017 verwiesen.

Weitere Informationen zu Zweck und Inhalt des Bürgergehrens "G9 jetzt!" finden Sie auf der unten genannten Homepage der Initiatoren des Volksbegehrens "G9 jetzt!".

Ihre Ansprechperson

Daniel Lindemann

daniel.lindemann(at)
stadt-schwerte.de
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