Anliegen von A - Z

Volksbegehren

Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in den Landtag. Um ein Volksbegehren zum Erfolg - Einbringung eines Themas zur Befassung im Landtag NRW -,  müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften von Wahlberechtigten vorlegen. Das Parlament bleibt zwar in seiner Entscheidung über Annahme oder Ablehnung frei, allerdings besteht für die Bürger nach einer verworfenen Vorlage die Möglichkeit einen Volksentscheid zu verlangen.  Dies bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger sodann aufgerufen werden, über die dem Volksbegehren gegenständliche Frage an einem festgelegten Sonntag in Ihrer Gemeinde abzustimmen.


Aktuell hat die Landesregierung mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "G9 jetzt!" zugelassen.

Zur weiteren Information wird auf die unten angegebene Veröffentlichung im Amtsblatt 01/17 vom 18.01.2017 verwiesen.

Weitere Informationen zu Zweck und Inhalt des Bürgergehrens "G9 jetzt!" finden Sie auf der unten genannten Homepage der Initiatoren des Volksbegehrens "G9 jetzt!".

Ihre Ansprechperson

Daniel Lindemann

daniel.lindemann(at)
stadt-schwerte.de
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