Anliegen von A - Z

Vorkaufsrecht

Im Baugesetzbuch (BauGB) - §§ 24 ff. - sind die gesetzlichen Vorkaufsrechte der Gemeinde geregelt. Sie zählen neben der Veränderungssperre (§ 14 BauGB) und der Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB) zu den Instrumenten zur Sicherung der Bauleitplanung sowie anderer städtebaulicher Maßnahmen und sollen dazu beitragen, die Voraussetzungen zur Umsetzung der mit der Bauleitplanung von der Gemeinde verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen zu schaffen.    

Beim Kauf von Grundstücken steht der Gemeinde das Vorkaufsrecht zu. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Gemeinde bedeutet, dass diese als Käuferin in den bestehenden Kaufvertrag zu denselben Bedingungen eintritt, und damit grundsätzlich auch in die primäre Verpflichtung, den ausgehandelten Kaufpreis bezahlen zu müssen.

Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer nur in das Grundbuch eintragen, wenn der Nachweis über die Nichtausübung bzw. das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts erbracht wurde. Diesen Nachweis hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten auszustellen.

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